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Einigung bei der Flexi-Rente

 

MIT-Vorsitzender Martin Braun: „Arbeiten im Alter wird attraktiver“

 

Freiburg, 10.11.2015: Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Freiburg begrüßt die Einigung der Großen Koalition zur Flexi-Rente. Der Vorsitzende des hiesigen Kreisverbands Martin Braun: „Arbeiten im Alter wird durch die Neuregelung attraktiver für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dies ist ein wichtiges Signal, dass der Beginn des Rentenbezugs nicht das Ende des Arbeitslebens bedeuten muss.“

 

Mit der Einigung setzt die Koalition die MIT-Forderung nach Abschaffung der Arbeitslosenbeiträge für beschäftigte Rentner um. Braun: „Damit wird diese Strafabgabe für ältere Arbeitnehmer abgeschafft, die gar keinen Sinn ergibt.“ Als Rentner konnten die Betroffenen gar nicht mehr arbeitslos werden und trotzdem mussten die Arbeitgeber für sie Abgaben in die Arbeitslosenversicherung zahlen. Braun: „Wir werden damit den Anreiz erhöhen, dass diejenigen, die im Alter noch arbeiten können und arbeiten wollen, von ihren Arbeitgebern weiter beschäftigt werden.“

 

Bereits seit Juli 2014 gelten die arbeitsrechtlichen Erleichterungen der Flexi-Rente, die auf Initiative der MIT eingeführt worden waren. Danach können ältere Beschäftigte über das Renteneintrittsalter hinaus befristet weiter beschäftigt werden mit mehrfachen Verlängerungen. Für die MIT ist die Flexi-Rente das Gegenmodell zur Rente mit 63.  „Wir wollen den Mentalitätswandel: Arbeit im Alter muss keine Bürde sein, sondern bedeutet Teilhabe, Sinnstiftung und persönliche Kontakte,“ erklärt Martin Braun weiter.

 

Die MIT fordert deshalb unter anderem nicht mehr von „Renteneintrittsalter“ zu sprechen, sondern von „Rentenbezugsalter“. Wenn man die Renten­versicherungsleistungen bekommt, heißt das nicht, dass man „nur Rentner“ ist, sondern man soll weiter arbeiten können. Auch will die MIT auf ihrem bevorstehenden Bundesmittelstandstag beschließen, die starren Pensionsgrenzen im Beamtenrecht, die bei Bund und Ländern unterschiedlich geregelt sind, zu lockern. Der Kreisvorsitzende aus Freiburg meint hierzu: „Gerade jetzt bei der Flüchtlingskrise wären wir froh, wenn bei uns in Freiburg/Baden-Württemberg Beamte weiter mithelfen könnten, statt in den Zwangsruhestand geschickt zu werden.“

 

 

Beschreibung: cid:07525ef61a8072b2f16f9cbdb9d62663

Martin Braun

Vorsitzender Mittelstandsvereinigung Kreisverband Freiburg

Astrid-Lindgren Str. 14

79100 Freiburg

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Phone: 0178 356 28 67

Die Freiburger Stadtbau braucht keinen zweiten Geschäftsführer

Der Vorstand des CDU Kreisverbandes hat mit Erstaunen die Überlegungen zur Kenntnis genommen, bei der Freiburger Stadtbau einen zweiten Geschäftsführer zu bestellen. Dies ist nicht nachvollziehbar.

Ein zusätzlicher Mehrwert ist nicht zu erkennen. Bisher wurden keine Situationen bekannt, in denen die Führungsmannschaft und die Mitarbeiter der Freiburger Stadtbau ihre Aufgaben nicht kompetent und sachgerecht erledigt hätten.

Vielmehr haben der Geschäftsführer und die fünf Prokuristen die Geschäfte mehr als erfolgreich geführt. Ein zusätzlicher Geschäftsführungsbereich würde den Kommunikations- und Abstimmungsbedarf nur unnötig erhöhen und mit einer Verminderung der Effizienz einhergehen. Auch ein Vergleich mit anderen Einrichtungen ergibt keinen Handlungsbedarf.

Die Mittelstandsvereinigung der CDU Freiburg (MIT) ist ebenfalls dieser Meinung und gibt zu bedenken, dass der Schwerpunkt der Freiburger Stadtbau darauf liegen sollte, günstigen Wohnraum zu schaffen. Dies ist aber nur möglich, wenn die Freiburger Stadtbau eine schlanke und kosteneffiziente Struktur aufweise. Dass dies erfolgreich möglich ist, zeigt die Erfahrung der letzten Jahre.

Laut Martin Braun, dem Vorsitzenden der MIT Freiburg, sollte sich die Freiburger Stadtbau auf den sozialen Wohnungsbau konzentrieren. Ein neuer Geschäftsführer wäre nur

gerechtfertigt, wenn man weitere Geschäftsbereiche erschließt oder bestehende

ausweitet. Da die Freiburger Stadtbau städtisch subventioniert ist, würde dies den Wettbewerb verzerren und den steuerzahlenden Mittelstand benachteiligen.

Ein verkaufsoffener Sonntag ist für die CDU kaum vorstellbar

Bei seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand des CDU Kreisverbandes mit großer Mehrheit gegen eine Einführung eines verkaufsoffenen Sonntags in Freiburg ausgesprochen.

Damit bekräftigt der Kreisvorstand die Beschlusslage der Gemeinderatsfraktion der Freiburger CDU.
Der Sonntag stelle in einer kommerzialisierten Welt ein hohes Kulturgut dar und müsse daher geschützt werden, so ein Vorstandsmitglied. Auch der Kreisvorsitzende Peter Kleefass betont, dass es für eine Partei wie die CDU, die auf Basis christlicher Werte agiere, ein zentrales Anliegen sein müsse, den einzelnen Menschen nicht bloß als Akteur der „durchökonomisierten“ Welt zu begreifen. Um jedoch auch den Befürwortern des verkaufsoffenen Sonntags entgegenzukommen, verständigte man sich darauf, dass man es nicht dulde, dass es in städtischen Betrieben mehrmals pro Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag gäbe - es müsse gleiches Recht für alle geben, ohne Ausnahmen.


Weiterhin möchte der Kreisvorstand mit den Freiburger Einzelhändlern in einen Dialog treten und nach einer Alternative zum verkaufsoffenen Sonntag suchen. Man müsse vor allem die kleineren Einzelhändler, hinter denen keine großen Ketten stünden, fördern und schützen, war sich der Kreisverband der CDU Freiburg einig.

© CDU Kreisverband Freiburg 2018