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Thema Sicherheit

Der Kreisverband der CDU Freiburg erwartet eine konsequente Umsetzung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt Freiburg und Land Baden-Württemberg

Die Diskussion über die gefühlte und die objektive Sicherheit nimmt in Freiburg einen breiten Raum ein. Dies hat natürlich eine Vorgeschichte und ist nicht nur mit den schrecklichen Ereignissen der letzten Monate zu erklären. Der schleichenden Zunahme von nicht eingehaltenen Regeln bis hin zu großer Respektlosigkeit steht bis jetzt die fehlende Bereitschaft gegenüber, darauf konsequent zu reagieren. In den letzten Jahren wurden immer mehr Grundregeln des geordneten Zusammenlebens sträflich missachtet. Die CDU Freiburg begrüßt ausdrücklich die Vereinbarungen zur Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land. „Die Aufstockung des Personals bei Polizei und Gemeindevollzugsdienst alleine reicht nicht aus. Es müssen klare Maßnahmen definiert und umgesetzt werden“, erklärt der Kreisvorsitzende Peter Kleefass.

Wenn jetzt behauptet wird, bei der Bevölkerung und bei den Amtsträgern sei ein Bewusstseinswandel eingetreten, dann muss sich dies erst noch in klaren Beschlüssen des Gemeinderats und in einer deutlichen gesellschaftlichen Akzeptanz beweisen. Dieser vermeintliche Bewusstseinswandel muss im Kern in einer Haltung Ausdruck finden, die deutliche Verhaltensänderungen nach sich zieht. Dies wird sicher nur zu erreichen sein, wenn für Fehlverhalten bei Vermüllungüber Graffiti bis Lärmbelästigung angemessen und zeitnah eine Zurechtweisung erfolgt. Die sogenannte Sanktionskette muss greifen. In den verschiedenen Verordnungen der Stadt sind bereits Regeln definiert, die gegebenenfalls überarbeitet werden müssen. Unabdingbar ist aber, dass die definierten Regeln auch eingefordert und die angedrohten Sanktionen auch umgesetzt werden. Da sind vor allem die Verwaltung und der Gemeinderat gefordert. In der Bevölkerung ist eine breite Unterstützung einer klaren Linie notwendig. Das beinhaltet auch eine positive Einstellung gegenüber Mitarbeitern des erweiterten Gemeindevollzugsdienstes. So kann dieses Maßnahmenpaket eine gute Chance für mehr Sicherheit in Freiburg werden.

16.03.2017 / Peter Kleefass

Sommerprogramm

Start CDU Freiburg Sommerprogramm mit Volker Schebesta MdL, Staatssekretär
im Kultusministerium

FREIBURG Am kommenden Sonntag, dem 31.07.2016 um 16 Uhr, läutet der
Kreisverband der CDU Freiburg mit Volker Schebesta, Staatssekretär im
Kultusministerium im Weingut Bernhard Schätzle, Breisgauer Straße 52 in
79110 Freiburg, sein jährliches Sommerprogramm ein. Volker Schebesta MdL,
Staatssekretär im Kultusministerium, wird über die Arbeit der
Landtagsfraktion sprechen. Ebenso bei der Auftaktveranstaltung werden der
direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Freiburg Matern von
Marschall sowie der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Breisgau Dr.
Patrick Rapp zu Gast sein.

Für das leibliche Wohl sorgt Familie Schätzle. Bei einem Glas Wein haben Sie
die Möglichkeit mit den Mandatsträgern zu guten Gesprächen zusammen zu
kommen und einen vielfältigen Nachmittag zu erleben.

Das diesjährige Sommerprogramm der CDU Freiburg ist mit 25
unterschiedlichsten Programmpunkten breit gefächert und lässt keine Wünschen
offen. Vom Besuch der CDU-Stadtratsfraktion im Rathaus, über eine
Weinwanderung auf dem Tuniberg bis hin zu einem Abend in der Boulderhalle –
für jeden Geschmack ist etwas dabei.

Die vollständigen Programmpunkte können auf der Homepage der CDU Freiburg
eingesehen werden. Um Anmeldung zu den jeweiligen Veranstaltungen über die
Kreisgeschäftsstelle wird gebeten, gerne per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
oder telefonisch unter 0761- 3 87 66 20.

CDU-Kreisverband Freiburg
Eisenbahnstraße 64
79098 Freiburg
Tel.: 0761 3876620
Fax.: 0761 3876622
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bargeld ist geprägte Freiheit

25. Februar 2016

 

MIT Freiburg lehnt Bargeld-Obergrenze kategorisch ab

„Bargeld ist geprägte Freiheit“

 

Gegen jede weitere Begrenzung bei der Bargeldnutzung hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Freiburg ausgesprochen. „Bargeld ist für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der freien Wirtschaft und darf nicht eingeschränkt werden“, sagte Braun, Vorsitzender der MIT Freiburg.

Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen ab 5000 Euro festzuschreiben. „Bargeld ist geprägte Freiheit. Würden wir sämtliche Bezahlvorgänge elektronisch abwickeln, würde das massive Datenschutzprobleme aufwerfen“, sagt Braun. Kreditkartenunternehmen würden einen noch detaillierteren Einblick in das Leben ihrer Kunden erhalten als heute. Elektronische Bezahlsysteme hätten zwar ihre Berechtigung, dürften das Bargeld aber nicht restlos ersetzen. Hinzu komme die Gefahr, dass Negativzinsen auf Bankguthaben erhoben werden könnten. Dem könne man sich bei einer Bargeld-Obergrenze schwerer entziehen.

Braun hält auch das Argument für falsch, die Begrenzung von Münzen und Scheinen sei wegen der Eindämmung der Kriminalität notwendig: „Kriminelle finden immer einen Weg, ihren Machenschaften nachzugehen. Deshalb sollte die Politik nicht gleich ehrliche Bürger und Unternehmer in ihrer Freiheit einzuschränken.“ Im Übrigen gebe es nach dem Geldwäschegesetz schon jetzt die Nachweispflicht für jede Transaktion ab 15.000 Euro.

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit ca. 30.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

Beschreibung: cid:07525ef61a8072b2f16f9cbdb9d62663

Martin Braun

Vorsitzender Mittelstandsvereinigung Kreisverband Freiburg

Astrid-Lindgren Str. 14

79100 Freiburg

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Phone: 0178 356 28 67

 

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